Gaststättenrecht

Wer heutzutage eine Gaststätte betreibt, wird sich nicht mehr allein mit einem Blick in das Gaststättengesetz einen Überblick über seine Rechte und Pflichten verschaffen können. Denn bereits die Frage nach dem geltenden Recht ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich zu beantworten, weil etwa die Hälfte der Bundesländer eigene Gesetze erlassen haben, während in den anderen das Gaststättengesetz des Bundes weiterhin gilt.

Hinzu kommt, dass Betreiber von Gaststätten immer häufiger aufgrund von baurechtlichen oder immissionsschutzrechtlichen Bestimmungen von Behörden in Anspruch genommen werden. Beispielsweise stellt sich aufgrund der Nichtraucherschutzgesetze immer häufiger die Frage, ob die Gespräche von Personen, die sich zum Rauchen vor eine Gaststätte stellen, Emissionen sind, die dem Betrieb der Gaststätte zuzurechnen sind. Einheitlich ist die Rechtsprechung hierzu noch nicht, wobei die Instanzgerichte derzeit differenzieren, ob die Gaststätten in Wohngebieten betrieben werden oder nicht.

Selbst das Denkmalschutzrecht kann sich auf den Betrieb einer Gaststätte auswirken. Zum Beispiel können in unter Denkmalschutz gestellten Bauwerken die für den rentablen Betrieb einer Gaststätte erforderlichen baulichen Veränderungen oder Nutzungsänderungen ausgeschlossen sein. Erfolgversprechend ist in diesen Fällen bisweilen eine genaue Prüfung der Unterschutzstellungsgründe, denn wenn nur die Außenfassade unter Schutz steht, kann jede andere Änderung nicht am Denkmalschutzrecht scheitern.

In der Regel werden Genehmigungen für den Betrieb einer Gaststätte auch mit sogenannten Nebenbestimmungen versehen. Werden diese nicht beachtet, kann allein darauf eine behördliche Anordnung gestützt werden von der zwangsweisen Durchsetzung bis hin zum Widerruf der Erlaubnis. Derartige Auflagen sollten daher von vorneherein daraufhin überprüft werden, ob sie – unabhängig von der Erlaubnis – angefochten werden sollten.

Immer häufiger bereichert Straßengastronomie öffentliche Wege und Plätze. Hierfür ist regelmäßig eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich. Anders sieht es aus, wenn ein privates Gelände genutzt werden kann, denn dann kommt es möglicherweise auf den Inhalt der Baugenehmigung an. In allen Fällen ist aber zu bedenken, dass solche Außengastronomie auf Widerstand in der Nachbarschaft stoßen wird. Gastwirte sollten darauf gut vorbereitet sein, um ihren Betrieb nicht während eines Rechtsstreits möglicherweise einstellen zu müssen.

Wir können Sie bereits im Vorfeld - auch schon bei der Existenzgründung - begleiten und beraten. Selbstverständlich übernehmen wir aber auch gerne die Vertretung für Sie in behördlichen oder gerichtlichen Verfahren oder Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.

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