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Verfassungsrecht20.05.2025Volt NRW mit teipel.law erfolgreich vor dem Verfassungsgerichtshof NRW: Kommunalwahlgesetz NRW ist verfassungswidrig!
Volt NRW war die erste Partei im Organstreitverfahren gegen das neue Kommunalwahlgesetz NRW. Nun führte das durch teipel.law betriebene Organstreitverfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der vom Landtag NRW beschlossenen Neureg...'
