Volt NRW war die erste Partei im Organstreitverfahren gegen das neue Kommunalwahlgesetz NRW. Nun führte das durch teipel.law betriebene Organstreitverfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der vom Landtag NRW beschlossenen Neureg...'
Nach dem Landesverband NRW hat nun auch der Landesverband Hessen von Volt die Kanzlei teipel im Verfassungsrecht wegen der Änderung des Kommunalwahlgesetzes mandatiert.
Der Landesverband NRW von Volt hat am 29. August 2024 ein Organstreitverfahren gegen die jüngste Änderung des Kommunalwahlrechts in Nordrhein-Westfalen beim Verfassungsgerichtshof eingeleitet.
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